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Satzung Verein TU WAS – Mehr Gehör für die Wirtschaft e.V.

Satzung

§ 1 Name, Sitz
Der Verein führt den Namen „Interessengemeinschaft der Wirtschaft“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Tu was – mehr Gehör für die Wirtschaft e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Schwerin.

§ 2 Zweck
Zweck des Vereins ist die Bündelung gemeinsamer Interessen, auch gegenüber Dritten, und die Förderung der regionalen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes und des Handwerks sowie von Dienstleistungsunternehmen durch Erfahrungsaustausch und gegenseitigen Beistand.

§ 3 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Eintritt von Mitgliedern
Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Die Mitgliedschaft ist unteilbar. Die Aufnahme muss schriftlich beantragt werden. Dem Aufnahmeantrag ist eine Einzugsermächtigung für den Mitgliedsbeitrag und die Aufnahmegebühr beizufügen. Die Mitgliedschaft wird begründet durch die Zustimmung des Vorstands zum Aufnahmeantrag. Diese wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt.

§ 5 Austritt von Mitgliedern

  1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt (Kündigung), Tod oder Ausschluss aus dem Verein.
  2. Der freiwillige Austritt aus dem Verein kann nur durch schriftliche Erklärung und nur zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende erfolgen.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn
    1. es sich eines grob vereinswidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat;
    2. es den Verein geschädigt oder sonst gegen seine Interessen schwerwiegend verstoßen hat;
    3. es mit der Beitragszahlung mit mehr als einem Jahr im Rückstand ist;
    4. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mitglieds eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt ist;
    5. in der Person des Mitglieds ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

    Soweit ein Ausschluss erfolgen soll, ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; hierzu ist das Mitglied durch den Vorstand schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch Beschluss, der dem auszuschließenden Mitglied schriftlich mitzuteilen ist. Der Beschluss über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zu übersenden. Anstelle des Ausschlusses kann das Ruhen der Mitgliedschaft auf Zeit angeordnet werden.

  4. Das ausgeschlossene Mitglied hat die Möglichkeit, gegen den Ausschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde ist zu richten an den Vorstand. Der Vorstand ist dann verpflichtet, innerhalb einer weiteren Frist von 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, welche dann abschließend über den Ausschluss entscheidet.

§ 6 Beiträge, Pflichten der Mitglieder

  1. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, außerordentlicher Beiträge, Aufnahmegebühren sowie deren Zahlungsweise erfolgt durch eine gesondert zu beschließende Beitragssatzung. Der Verein kann verlangen, dass für Beiträge Einzugsermächtigung durch das Mitglied erteilt wird.
  2. Näheres, insbesondere die Gewährung von Beitragsermäßigungen oder- befreiungen im Einzelfall oder für bestimmte Gruppen von Mitgliedern regelt die Beitragssatzung.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand, die Gründungsmitgliederversammlung und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus drei von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitgliedern, dem ersten Vorsitzenden, dem Stellvertreter und dem Schriftführer. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Wahl an, gewählt. Der Vorstand bleibt im Amt bis zur satzungsmäßigen Bestellung eines neuen Vorstands. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt die Gründungsmitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch dem Vorstandsvorsitzenden einzelvertretungsberechtigt vertreten. Die Vertretungsmacht ist gegenüber Dritten unbeschränkt. Er kann schriftliche Untervollmacht an andere Vorstandsmitglieder erteilen. Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von (brutto) über 5000 EUR ist im Innenverhältnis die Zustimmung des Vorstandes erforderlich.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins; er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder zwingende gesetzliche Regelungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere hat der Vorstand folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung samt Aufstellung der Tagesordnung;
    2. Ausführung der Beschlüsse der Gründungs- und Mitgliederversammlung;
    3. Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr; Vorschlag des Jahresbudgets für die Abteilungen; Buchführung; Erstellung des Jahresberichts;
    4. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen;

    Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung der Gründungsmitgliederversammlung einzuholen.

  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Schriftführer schriftlich, fernmündlich, per Telefax oder E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Eine Mitteilung der Tagesordnung ist nicht erforderlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder, darunter der Vorsitzende anwesend sind. Die Sitzung des Vorstandes leitet der Vorsitzende.
  5. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Nachweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, den Inhalt der gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes ihre Zustimmung zu dem zu fassenden Beschluss erklären.
  6. Die Vergütung des Vorstandes regelt die Beitragssatzung.
  7. Die Mitglieder des Vorstandes sind Ehrenmitglieder.

§ 9 Gründungsmitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ ist die Gründungsmitgliederversammlung. In dieser hat jedes Mitglied ab dem vollendeten 18. Lebensjahr eine Stimme.
  2. Die ordentliche Gründungsmitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal innerhalb der ersten vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres statt. Eine außerordentliche Versammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand des Vereins dies beschließt oder wenn mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Gründungsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.
  3. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung bzw die Veröffentlichung folgenden Tag. Ein Einberufungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Die Tagesordnung wird durch den Vorstand festgesetzt. Längstens bis eine Woche vor dem Tag der Versammlung kann jedes Mitglied beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten, nicht jedoch Satzungsänderungen, beantragen. Über die Änderung der Tagesordnung ist zu Beginn der Versammlung durch Beschluss zu entscheiden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Gründungsmitgliederversammlung sofort. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  5. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gründungsmitglieder anwesend ist. Während der Versammlungen herrscht Rauchverbot im Versammlungsraum.
  6. Die Gründungsmitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten, soweit diese Satzung oder das Gesetz keine anderen Mehrheiten vorsieht. Enthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen gewertet. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  7. Bei Wahlen gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen denjenigen zwei Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmenzahlen erzielt haben.
  8. Die Handhabung des Verfahrens bei Wahlen und Abstimmungen kann durch eine Wahl- und Abstimmungsordnung näher geregelt werden.
  9. Über jede Gründungsmitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Aufgaben der Gründungsmitgliederversammlung

  1. Die Gründungsmitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Gründungsmitgliederversammlung gehören insbesondere
    1. Wahl des Vorstands;
    2. Entlastung des Vorstands;
    3. Prüfung und Festsetzung von Vereinsordnungen;
    4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins.
  2. In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes, kann die Versammlung Empfehlungen an diese Organe beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Gründungsmitgliederversammlung einholen.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. ln der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ab dem vollendeten 18. Lebensjahr eine Stimme.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal innerhalb der ersten vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres statt. Eine außerordentliche Versammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand des Vereins dies beschließt oder wenn mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.
  3. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung bzw die Veröffentlichung folgenden Tag. Ein Einberufungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Die Tagesordnung wird durch den Vorstand festgesetzt. Längstens bis eine Woche vor dem Tag der Versammlung kann jedes Mitglied beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten, nicht jedoch Satzungsänderungen, beantragen. Über die Änderung der Tagesordnung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung durch Beschluss zu entscheiden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung sofort. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Während der Mitgliederversammlungen herrscht Rauchverbot im
    Versammlungsraum.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten, soweit diese Satzung oder das Gesetz keine anderen
    Mehrheiten vorsieht. Enthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen gewertet. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  7. Bei Wahlen gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen denjenigen zwei Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmenzahlen erzielt haben.
  8. Die Handhabung des Verfahrens bei Wahlen und Abstimmungen kann durch eine Wahl- und Abstimmungsordnung näher geregelt werden.
  9. Über jede Gründungsmitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung bestimmt die jeweiligen Themen, mit denen sich der Verein vorrangig beschäftigt. Das (Haupt) Thema wird jeweils auf der Jahresmitgliederversammlung zu Beginn jeden Jahres festgelegt. Auch über den Inhalt und die Maßnahmen, mit denen der Verein dieses Thema angeht, entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen.

§ 13 Protokollierung von Beschlüssen

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses vom Protokollführer in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.

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